Stand: Juli 2024

KLASSENSTUFEN 1 BIS 6

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DSK Die Schulköche GmbH für das elternkostenbeteiligungsfreie Mittagessen

Durch die Anmeldung für das elternkostenbeteiligungsfreie Mittagessen bei der DSK Die Schulköche GmbH wird eine Vereinbarung zwischen der DSK Die Schulköche GmbH und dem Essensteilnehmenden bzw. dessen gesetzlichen Vertreter abgeschlossen.

Gesetz zum Mittagessen an Schulen vom 09.04.2019

Grundlage für die Anmeldung zu einem elternkostenbeteiligungsfreien Mittagessen ist das Gesetz zum Mittagessen an Schulen vom 09.04.2019. Ändern sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen oder die Bedingungen des Rahmenvertrages mit dem Schulträger, ist die DSK Die Schulköche GmbH berechtigt den geschlossenen Vertrag an die neuen Bedingungen anzupassen. Endet der Rahmenvertrag mit dem Schulträger, so endet auch der erteilte Auftrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Neuanmeldung zum Mittagessen ab 1. September 2024 und Vertragsbeginn 

Die Neuanmeldung bzw. Registrierung bei der DSK Die Schulköche GmbH erfolgt im Internet unter www.dieschulkoeche.de bzw. über das Online-Bestellsystem von SAMS-ON. Eine Registrierung ist ab dem 1. September 2024 möglich. Der Vertrag beginnt mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung bei SAMS-ON, mit der Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der DSK Die Schulköche GmbH und die Datenschutzerklärung akzeptieren. Für die Registrierung ist eine Kundenkarte mit einer Kundennummer von SAMS-ON erforderlich. Diese ist in Form eines Flyers von SAMS-ON in der Schule erhältlich. Nach vollständigem und korrektem Abschluss einer Registrierung werktags bis 12 Uhr ist die Teilnahme am Mittagessen ab dem nächsten Schultag bzw. ab dem gewünschten Vertragsbeginn möglich. Die persönliche Kundenkarte ist nicht übertragbar und dient zum Nachweis bei der Abholung von Mittagessen an der Speisenausgabe in der Schule einer im Voraus erfolgten Online-Bestellung eines Mittagessens. Für den Ersatz einer Kundenkarte aufgrund von Verlust oder Defekt kann Ihnen ein Entgelt in Höhe von 5 € in Rechnung gestellt werden.

Widerrufsrecht 

Das Widerrufsrecht steht nur einem Verbraucher i. S. d. § 13 BGB zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DSK Die Schulköche GmbH, Anschrift: Am Hegewinkel 2a in 14169 Berlin, E-Mail: kundenservice@dieschulkoeche.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen zu der Ware erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Für diese Waren ist das Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen.
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Einverständniserklärung zur Datenspeicherung 

Sie erklären sich damit einverstanden, dass die DSK Die Schulköche GmbH zum Zwecke der Belieferung mit Mittagessen sowie den Verkauf von Speisen und Getränken und der daraus resultierenden Abrechnung Ihre personenbezogenen Daten speichert, verarbeitet und an Dritte weitergibt oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsdurchführung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist. Die Daten unterliegen den Datenschutzbestimmungen. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung für die Weitergabe oder Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Kontoübersicht und (Ab-)Bestellungen von Mittagessen

Nach Anmeldung im Online-Bestellsystem von SAMS-ON können folgenden Aktionen durch den Vertragspartner bzw. Essenteilnehmenden vorgenommen werden:

• Bestellen / Abbestellen von Mittagessen
• Bestellübersicht überprüfen
• Speisepläne einsehen
• Persönliche Daten prüfen und ändern

Eine Auftragserteilung für Bestandskunden ist jederzeit möglich, Änderungen für den folgenden Schul-/Arbeitstag müssen jeweils bis 22:00 Uhr, Abbestellungen in Ausnahmefällen wie Krankheiten für den laufenden Tag bis 9:00 Uhr telefonisch oder per E-Mail über unseren Kundenservice erfolgen. Die Bestellung / Ab- und Umbestellungen können im Internet mit einem Vorlauf von einem Arbeits-/Schultag durchgeführt werden. Ein selbstgewähltes Passwort und eine Kundennummer sind die Voraussetzung für die Benutzung des Online-Bestellsystems und zur Bestellung und Abbestellung von Mahlzeiten. Das Passwort legt der Vertragspartner im Anmeldeprozess selber fest. Die persönliche Kundenummer steht auf der Kundenkarte von SAMS-ON. Registrieren Sie sich als Neukunde in unserem System, werden getätigte (Vor-)Bestellungen ggf. erst nach der abschließenden Bearbeitung Ihrer Anmeldung durch unseren Kundendienst wirksam. Alle bis Werktags 12 Uhr eingegangenen Neuanmeldungen werden innerhalb von 24 bis 48 Stunden bearbeitet.

Haftung 

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die eigene Kundenkarte sorgfältig zu verwahren und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte angemessen zu schützen. Der Vertragspartner haftet für sämtliche aus einem Missbrauch der Kundenkarte entstehende Schäden, soweit er seine Verpflichtung zur sorgfältigen Verwahrung und unverzüglichen Meldung des Verlustes der Kundenkarte/ des Kunden-Chips oder eines möglichen Missbrauches der Kundenkarte/ des Kunden-Chips verletzt. Bis zu dem Zeitpunkt der unverzüglichen Meldung des Verlustes oder eines möglichen Missbrauchs haftet der Vertragspartner für Schäden, die aus dem Missbrauch entstehen, soweit er den Zugriff auf die Kundenkarte oder den Missbrauch der Kundenkarte verschuldet hat. Die Kundenkarte bleibt Eigentum der DSK Die Schulköche GmbH und kann von der DSK Die Schulköche GmbH ohne Angabe von Gründen jederzeit eingezogen werden. Bei einem Verdacht eines möglichen Missbrauches der Kundenkarte ist die DSK Die Schulköche GmbH jederzeit und ohne Vorankündigung berechtigt, die Kundenkarte zu sperren. Die Haftung von der DSK Die Schulköche GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Regelung eingeschränkt: Die DSK Die Schulköche GmbH haftet nur unbeschränkt für Schäden, wenn diese durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der DSK Die Schulköche GmbH verschuldet wurden oder in den Anwendungsbereich einer von der DSK Die Schulköche GmbH ausdrücklich (d.h. unter Verwendung des Begriffs „Garantie“) für diesen Fall abgegebenen unbeschränkten Garantie oder Zusicherung fallen. Daneben haftet die DSK Die Schulköche GmbH auch für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. von Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf, da sie die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses überhaupt erst ermöglichen und die Vermeidung des verwirklichten Schadens bezwecken. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch im Einzelfall und insgesamt auf Schäden begrenzt, die aufgrund des Vertrages typisch und vorhersehbar sind, und auf die dreifache Höhe des vertraglich für die jeweilige Leistung vereinbarten Entgeltes. Ein Mitverschulden, ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht, ein Vorteilsausgleich (einschließlich Ansprüche auf Versicherungsleistungen) oder ein Unterlassen von vertraglich gebotenen Mitwirkungshandlungen des Vertragspartners sind diesem anzurechnen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche aufgrund von Produkthaftung sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Kündigung und Vertragslaufzeit 

Sie können den Vertrag jederzeit schriftlich bei der DSK Die Schulköche GmbH kündigen. Eine Kündigung muss in Textform per E-Mail erfolgen. Die Kündigung muss der DSK Die Schulköche GmbH zugehen (nicht der Schule, den Lehrern oder Erziehern). Bei einem Schulwechsel des Vertragspartners / des Essensteilnehmenden muss eine Kündigung in Textform erfolgen. Bei Vertragsende gibt der Essensteilnehmende die Kundenkarte in der Ausgabeküche der Schule zurück. Wird der Vertrag nicht spätestens bis zum 31.07. eines Jahres in Textform gekündigt, verlängert er sich automatisch für ein weiteres Schuljahr.

Bitte beachten Sie, dass alle Verträge auch über den Schuljahreswechsel hinaus ihre Gültigkeit behalten. Sie müssen für neue Schuljahre keinen neuen Vertrag abschließen. Sie behalten Ihre Kundennummer, den Benutzernamen, Ihr Passwort und wenn notwendig auch die gewählte Zahlungsmethode. Eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB wird nicht ausgeschlossen.

Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) 

Die DSK Die Schulköche GmbH behält sich die Änderung der AGB vor. Die Veröffentlichung erfolgt im Internet.

Schlussbestimmungen 

Sollte eine der hier genannten Formulierungen unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt das nicht die übrigen Formulierungen.

 

KLASSENSTUFEN AB 7

 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DSK Die Schulköche GmbH

Durch die Anmeldung bei der DSK Die Schulköche GmbH wird ein Vertrag (privatrechtliche Zahlungsvereinbarung) zwischen der DSK Die Schulköche GmbH und dem Essensteilnehmenden bzw. dessen gesetzlichen Vertreter abgeschlossen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen der transparenten Darstellung der Rechte und Pflichten im Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern.

Rahmenvereinbarung

Grundlage für den Auftrag ist ein Senatsbeschluss des Landes Berlin bzw. ein Rahmenvertrag nach einer Ausschreibung des Schulträgers. Ändern sich die Beschlusslage oder die Bedingungen des Rahmenvertrages mit dem Schulträger, ist die DSK Die Schulköche GmbH berechtigt, den geschlossenen Vertrag an die neuen Bedingungen anzupassen. Endet der Rahmenvertrag mit dem Schulträger, so endet auch der erteilte Auftrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Neuanmeldung ab 1. Juli 2024 und Vertragsbeginn

Die Neuanmeldung bzw. Registrierung bei der DSK Die Schulköche GmbH erfolgt im Internet unter www.bruchatschool.de bzw. über das Online-Bestellsystem von SAMS-ON. Eine Registrierung ist ab dem 1. Juli 2024 möglich. Ab dem 1. September 2024 kann mit einem neuen Kundenkonto online Mittagessen bestellt werden. Der Vertrag beginnt mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung bei SAMS-ON, mit der Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der DSK Die Schulköche GmbH und die Datenschutzerklärung akzeptieren. Für die Registrierung ist eine Kundenkarte mit einer Kundennummer von SAMS-ON erforderlich. Diese ist in Form eines Flyers von SAMS-ON in der Schule an der Essensaufgabe der Mensa erhältlich. Nach vollständigem und korrektem Abschluss einer Registrierung werktags bis 12 Uhr ist die Teilnahme am Mittagessen ab dem nächsten Schultag bzw. ab dem gewünschten Vertragsbeginn möglich. Die persönliche Kundenkarte ist nicht übertragbar und dient zum Nachweis bei der Abholung von Mittagessen an der Speisenausgabe in der Schule einer im Voraus erfolgten Online-Bestellung eines Mittagessens. Für den Ersatz einer Kundenkarte aufgrund von Verlust oder Defekt kann Ihnen ein Entgelt in Höhe von 5 € in Rechnung gestellt werden.

Widerrufsrecht 

Das Widerrufsrecht steht nur einem Verbraucher i. S. d. § 13 BGB zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DSK Die Schulköche GmbH, Anschrift: Am Hegewinkel 2a in 14169 Berlin, E-Mail: kundenservice@dieschulkoeche.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen zu der Ware erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Für diese Waren ist das Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen.
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Einverständniserklärung zur Datenspeicherung 

Sie erklären sich damit einverstanden, dass die DSK Die Schulköche GmbH zum Zwecke der Belieferung mit Mittagessen sowie den Verkauf von Speisen und Getränken und der daraus resultierenden Abrechnung Ihre personenbezogenen Daten speichert, verarbeitet und an Dritte weitergibt oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsdurchführung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist. Die Daten unterliegen den Datenschutzbestimmungen. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung für die Weitergabe oder Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Preise

Die Preisgestaltung ist unterschiedlich und abhängig vom jeweiligen Schulträger. Den für Ihre Schule gültigen Preis entnehmen Sie je nach Schule den Speiseplänen für Ihre Einrichtung im Online-Bestellsystem, den Aushängen in den jeweiligen Schulen bzw. kann dieser bei der DSK Die Schulköche GmbH erfragt werden. Dieser Preis ist der Endpreis. Es entstehen keine weiteren Kosten. Hiervon ausgenommen sind eventuell anfallende Kosten für den Datentransfer seitens Ihres Internetanbieters.

Kontoübersicht und Bestellungen

Nach Anmeldung im Online-Bestellsystem können folgende Funktionen durch den Vertragspartner bzw. Essenteilnehmer durchgeführt werden:

• Bestellen / Abbestellen von Mittagessen
• Bestellübersicht überprüfen
• Speisepläne einsehen
• Zahlungsoptionen ändern
• Persönliche Daten prüfen und ändern

Eine Auftragserteilung bzw. Online-Bestellung von Mittagessen für registrierte Kunden ist möglich, sobald der Speiseplan veröffentlicht ist. Die Online-Bestellungen / -Ab- und -Umbestellungen können im Online-Bestellsystem mit einem Vorlauf von einem Arbeits-/Schultag durchgeführt werden. Die Online-Bestellung von Mittagessen (oder die Änderung einer bereits durchgeführten Online-Bestellung) für den folgenden Schul-/Werktag muss bis spätestens 22 Uhr im Internet erfolgen (Bestellungen von Mittagessen für den nächsten Tag nach 22 Uhr oder Bestellungen von Mittagessen am gleichen Tag können nicht berücksichtigt werden). Abbestellungen von Mittagessen in dringenden Ausnahmefällen wie Krankheit des Essenteilnehmenden können telefonisch oder per E-Mail an kundenservice@dieschulkoeche.de für den laufenden Tag bis 9 Uhr durchgeführt werden. Gutschriften z.B. für stornierte Mittagessen nach einer erfolgten Monatsabrechnung werden mit der nächsten Bestellung verrechnet.

Ein selbstgewähltes Passwort und eine Kundennummer von SAMS-ON sind die Voraussetzung für die Benutzung des Online-Bestellsystems von SAMS-ON und zur Bestellung und Abbestellung von Speisen. Die Kundenummer ist auf der Kundenkarte von SAMS-ON aufgedruckt. Registrieren Sie sich als Neukunde in unserem Online-System, werden getätigte (Vor-) Bestellungen ggf. erst nach der abschließenden Bearbeitung Ihrer Anmeldung durch den Kundenservice wirksam. Alle bis an Werktagen 18 Uhr eingegangenen Neuanmeldungen werden innerhalb von 24 bis 48 Stunden bearbeitet.

Zahlungsbedingungen

Durch den Einsatz eines bargeldlosen Prepaid-Systems mit persönlicher Kundenkarte müssen Geldbeträge auf ein eigenes Online-Kundenkonto bei SAMS-ON geladen werden, bevor Online-Bestellungen von Mittagessen getätigt werden können. Es können Guthaben durch eine Überweisung auf unser Firmenkonto aufgeladen werden. Andere Zahlungsoptionen sind an Oberschulen momentan nicht möglich.

Ausgegebene Kundenkarten bleiben Eigentum der DSK Die Schulköche GmbH. Für den Ersatz einer Karte bzw. eines Chips wird dem Vertragspartner ein Entgelt in Höhe von 5 € in Rechnung gestellt.

Haftung 

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die eigene Kundenkarte sorgfältig zu verwahren und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte angemessen zu schützen. Der Vertragspartner haftet für sämtliche aus einem Missbrauch der Kundenkarte entstehende Schäden, soweit er seine Verpflichtung zur sorgfältigen Verwahrung und unverzüglichen Meldung des Verlustes der Kundenkarte/ des Kunden-Chips oder eines möglichen Missbrauches der Kundenkarte/ des Kunden-Chips verletzt. Bis zu dem Zeitpunkt der unverzüglichen Meldung des Verlustes oder eines möglichen Missbrauchs haftet der Vertragspartner für Schäden, die aus dem Missbrauch entstehen, soweit er den Zugriff auf die Kundenkarte oder den Missbrauch der Kundenkarte verschuldet hat. Die Kundenkarte bleibt Eigentum der DSK Die Schulköche GmbH und kann von der DSK Die Schulköche GmbH ohne Angabe von Gründen jederzeit eingezogen werden. Bei einem Verdacht eines möglichen Missbrauches der Kundenkarte ist die DSK Die Schulköche GmbH jederzeit und ohne Vorankündigung berechtigt, die Kundenkarte zu sperren. Die Haftung von der DSK Die Schulköche GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Regelung eingeschränkt: Die DSK Die Schulköche GmbH haftet nur unbeschränkt für Schäden, wenn diese durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der DSK Die Schulköche GmbH verschuldet wurden oder in den Anwendungsbereich einer von der DSK Die Schulköche GmbH ausdrücklich (d.h. unter Verwendung des Begriffs „Garantie“) für diesen Fall abgegebenen unbeschränkten Garantie oder Zusicherung fallen. Daneben haftet die DSK Die Schulköche GmbH auch für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. von Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf, da sie die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses überhaupt erst ermöglichen und die Vermeidung des verwirklichten Schadens bezwecken. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch im Einzelfall und insgesamt auf Schäden begrenzt, die aufgrund des Vertrages typisch und vorhersehbar sind, und auf die dreifache Höhe des vertraglich für die jeweilige Leistung vereinbarten Entgeltes. Ein Mitverschulden, ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht, ein Vorteilsausgleich (einschließlich Ansprüche auf Versicherungsleistungen) oder ein Unterlassen von vertraglich gebotenen Mitwirkungshandlungen des Vertragspartners sind diesem anzurechnen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche aufgrund von Produkthaftung sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Kündigung und Vertragslaufzeit 

Sie können den Vertrag jederzeit schriftlich bei der DSK Die Schulköche GmbH kündigen. Eine Kündigung muss in Textform per E-Mail erfolgen. Die Kündigung muss der DSK Die Schulköche GmbH zugehen (nicht der Schule, den Lehrern oder Erziehern). Bei einem Schulwechsel des Vertragspartners / des Essensteilnehmenden muss eine Kündigung in Textform erfolgen. Bei Vertragsende gibt der Essensteilnehmende die Kundenkarte in der Ausgabeküche der Schule zurück. Wird der Vertrag nicht spätestens bis zum 31.07. eines Jahres in Textform gekündigt, verlängert er sich automatisch für ein weiteres Schuljahr.

Bitte beachten Sie, dass alle Verträge auch über den Schuljahreswechsel hinaus ihre Gültigkeit behalten. Sie müssen für neue Schuljahre keinen neuen Vertrag abschließen. Sie behalten Ihre Kundennummer, den Benutzernamen, Ihr Passwort und wenn notwendig auch die gewählte Zahlungsmethode. Eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB wird nicht ausgeschlossen.

Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) 

Die DSK Die Schulköche GmbH behält sich die Änderung der AGB vor. Die Veröffentlichung erfolgt im Internet.

Schlussbestimmungen 

Sollte eine der hier genannten Formulierungen unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt das nicht die übrigen Formulierungen.